Mit einem „Center for User Rights“ will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Rechte von Nutzer:innen gegenüber Plattformunternehmen stärken und durchsetzen. „Mit Klagen, Beschwerden und Policy-Arbeit kämpfen wir dafür, dass Plattformen transparenter werden und Grundrechte wie die Meinungs-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit achten“, heißt es auf der Webseite des Projekts.
Das neu gegründete Center der Bürgerrechtsorganisation soll ihre bisherigen Klagen und Projekte mit Bezug zu Plattformen besser bündeln, Schwerpunkt bildet dabei die Umsetzung und Durchsetzung des Digital Services Act (DSA). Geleitet wird das Center für User Rights von Svea Windwehr. Laut ihr geht es darum, dafür zu kämpfen, dass auch Digitalkonzerne Grundrechte achten. „In einer gesunden Demokratie dürfen wir den digitalen Raum nicht den Plattformen überlassen“, so Windwehr.
„Umfassendes Mandat“
Mit dem Digital Services Act (DSA) legt die Europäische Union einheitliche Regeln fest, nach denen Online-Plattformen zum Beispiel Inhalte entfernen, einschränken oder auch wieder freischalten müssen. Der DSA regelt außerdem, wie Plattformen über ihre Maßnahmen im Bereich der Inhaltemoderation gegenüber der Öffentlichkeit und dem Gesetzgeber berichten müssen. Er enthält zudem, dass europäische Grundrechte in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattformen respektiert werden müssen. Zusätzlich werden für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOP) besondere Sorgfaltspflichten eingeführt.
Der DSA gebe zivilgesellschaftlichen Organisationen ein umfassendes Mandat, Nutzer:innen-Rechte durchzusetzen, heißt es bei der GFF. Die Bürgerrechtsorganisation will sich hierbei auf vier Bereiche fokussieren:
- Mehr Transparenz und Grundrechtsbindung bei (automatisierter) Inhaltemoderation
- Zugang zu Forschungsdaten
- Durchsetzung der Nutzer*innenrechte bei der Gestaltung der Plattformen
- Schutz vor Diskriminierung
In Deutschland steht die Umsetzung der Regeln trotz Verzögerungen bald an. Am Ende des Jahres hat sich die Bundesregierung auf ein Digitale-Dienste-Gesetz geeinigt, das den DSA in Deutschland implementiert. Zentrale Aufsichtsbehörde für den DSA wird in Deutschland die Bundesnetzagentur. Das Gesetz wird voraussichtlich im April vom Bundestag beschlossen werden.
GFF: „Online-Plattformen sind für viele Nutzer*innen die erste Adresse für Informationen und Nachrichten. Sie haben einen riesigen Einfluss darauf, wie wir die Welt wahrnehmen und bestimmen, ob und wie unsere Rechte online geschützt werden.“
Das alles ist korrekt. Die Arbeit der GFF ist – leider – notwendig. Ergänzend muss jedoch erwähnt werden, dass Plattformen keineswegs vom kommerziellen Himmel fallen, und benutzt werden müssen.
Zu einer informierten Selbstbestimmung gehört auch die Ablehnung der Nutzung von Plattformen, wenn sie nicht gemeinnützig betrieben werden bzw. gesellschaftlichen Schaden anrichten. In solchen Fällen ist der Boykott als Wirkmittel zu erwägen.
Das Vorhaben der GFF als rule-of-law-Beistand für uns alle ist natürlich eine gute Nachricht!
Um meine informationelle Selbstbestimmung zu verteidigen, hätte ich zuallererst aber gern mal Ulrich Kelber als BfDI für eine weitere Amtszeit behalten, bitte !
—
https://www.heise.de/news/Ampel-sucht-Nachfolge-fuer-Bundesdatenschutzbeauftragten-Ulrich-Kelber-9607239.html?affiliateId=17957 .
—
Für mich ist es eine schlechte Nachricht, dass wir womöglich in Zukunft unseren guten BfDI verlieren, obwohl es jetzt d’rauf ankommt ( biometrische Massenüberwachung? : KI-Verordnung in der Kritik /, Registermodernisierung? : alle Bürgerdaten gesammelt zum Profil auf einer Steuer-Id /, geheime Staatstrojaner – auch gegen Journalisten eingesetzt? – Pegasus-Untersuchungsausschuss der EU ! => Medienfreiheitsverordnung /, e-evidence? : Austausch-auf-Anforderung von polizeilichen Beweis-Unterlagen, auch mit Ländern, die der rule-of-law nicht genügen, Gesundheitsdaten: kein opt-out vorgesehen beim EHDS-Projekt der EU? / , … und anderes mehr ).
—
Kann ich bitte Ulrich Kelber als BfDI behalten, – zusätzlich zur natürlich auch großartigen GFF ?
warum nennen sie es fancy center for user rights auf englisch und die englischsprachige version ihrer website ist dann auf deutsch https://freiheitsrechte.org/en/themen/digitale-grundrechte/center-for-user-rights lol
ich würde vermuten weil es doch meistens um/gegen US konzerne gehen wird hat man sich für einen namen entschieden der auch von denen sofort verstanden wird.